AGB

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Inhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kinesto Industrietechnik GmbH

Händler AGB für die Nutzung des Kinesto Marktplatzes

Präambel

  1. Die Kinesto Industrietechnik GmbH (nachfolgend Kinesto genannt) bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen (nachfolgend Nutzer1 genannt) im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit das Business-to-Business Handelssystem als Online-Markplatz für Industrietechnik unter kinesto.de (nachfolgend: Marktplatz genannt) gemäß den Vorgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

  2. Der Zugang zum Markplatz von Kinesto wird den Nutzern nur gewährt, wenn diese bei ihrer Registrierung die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzhinweise und weitere obligatorische Regeln (bspw. Kommunikationsregeln in den Kinesto-Foren; Regeln zur Darstellung von Produkten etc.) sowie die Bedingungen des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY akzeptieren.

§ 1 Allgemeine Regelungen

  1. Diese AGB enthalten abschließend die zwischen Kinesto und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von Kinesto im Rahmen dieses Nutzungsvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Kinesto in Textform bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese AGB als maßgeblich an.

  2. Nutzungsberechtigt für den Kinesto Markplatz sind ausschließlich Kaufleute i.S.d. HGB und juristische Personen. Natürlichen Personen wird der Zugang nur auf Anfrage und unter Sondergenehmigung gewährt.

  3. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer von Kinesto schriftlich oder per E-Mail an die bei Registrierung des Nutzers hinterlegten Daten mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen von Kinesto

  1. Kinesto bietet den Nutzern einen Marktplatz für Einkäufer und Verkäufer von Industrietechnik insbesondere für den Handel mit Gütern aus dem Maschinenbausegment. Dabei übernimmt Kinesto primär die Aufgabe der Vermittlung von Kaufverträgen zwischen dem Anbieter und dem Käufer. Tritt Kinesto selbst als Verkäufer auf, so wird Kinesto dies dadurch kennzeichnen, dass Kinesto als Verkäufer benannt wird.

  2. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Verkäufer und Käufer wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen. Kinesto stellt diese Funktionen für Käufer und Verkäufer zur Verfügung.

  3. Die Leistungen von Kinestos bestehen u.a. in:

     (a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;

    (b)  Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Einkäufer initiierte Ausschreibungen gem. §§ 4 und 5;

    (c)  Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;

    (d)  Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit Kinesto.

  4. Als Betreiber des Markplatzes stellt Kinesto lediglich die technischen Voraussetzungen zur Vermittlung von Kaufverträgen, die Abwicklung von Zahlungen sowie die Kommunikation untern den Nutzern zur Verfügung. Kinesto ist weder an den zwischen den Nutzern abgeschlossenen Vertragsverhältnissen noch an der Kommunikation der Nutzer beteiligt und übernimmt daher auch keinerlei Haftung für die über die Plattform abgeschlossenen Verträge oder die von den Nutzern eingestellten oder kommunizierten Inhalte, sofern Kinesto nicht selbst als Verkäufer auftritt.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz

  1. Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch Kinesto. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

  2. Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten inkl. USt-ID, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Außerdem hat er diese AGB und die Datenschutzhinweise von Kinesto zu akzeptieren. Im Rahmen der Registrierung legt der Nutzer seinen Nutzernamen und ein Passwort für den Marktplatz fest. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail an die vom Nutzer im Zulassungsantrag angegebene Emailadresse. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zulassung. Die Nutzung des Markplatzes ist nur mit Zulassungsbestätigung möglich. Durch die Zulassung kommt ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen Kinesto und dem jeweiligen Nutzer nach diesen AGB zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind (kinesto.de/…).

  3. Kinesto behält sich vor, die Identität des Nutzers zu einem späteren Zeitpunkt erneut oder auf andere Weise zu verifizieren. Eine Verifizierung kann sowohl per Telefon, SMS oder Email erfolgen. Kommt der Nutzer der Verifizierung nicht nach, ist Kinesto berechtigt, den Account des Nutzers zu sperren.

  4. Der bei der Registrierung gewählte Nutzername sowie etwaige vom Nutzer auf den Markplatz geladene Bilder dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere keine Marken-, Persönlichkeits- oder Urheberrechte verletzten und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

  5. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber Kinesto und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Kinesto alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

  6. Kinesto ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

  7. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Kinesto hierüber unverzüglich informieren. Sobald Kinesto von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Kinesto den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Kinesto behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird Kinesto den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Angebot von Produkten

  1. Die Nutzer haben die Möglichkeit, die von Ihnen angebotenen Produkte, Produktreihen und Dienstleistungen auf dem Marktplatz einzustellen und zu bewerben. Dabei dürfen nur solche Produkte angeboten werden, die dem Thema Industrietechnik zuzuordnen sind.

  2. Werbung für die Produkte eines Nutzers darf dieser ebenfalls einstellen. Allerdings darf die Werbung nur auf Produkte innerhalb des Markplatzes gerichtet sein. Werbung, die die Nutzer auf Seiten, insbesondere Verkaufsseiten, außerhalb des Marktplatzes lenken sind nicht zulässig.

  3. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Angebote selbst verantwortlich. Insbesondere hat er die gesetzlichen Vorschriften und unsere AGB stets einzuhalten. Es ist nicht gestattet, Angebote einzustellen, die gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Patent- und Urheberrechte oder gegen die guten Sitten verstoßen.

  4. Sämtliche von Nutzern eingestellten Waren sind wahrheitsgetreu in Wort- und Bild zu beschreiben. Dabei darf der Nutzer keine falschen Angaben zu Produkten vornehmen. Alle vom Nutzer eingestellten Fotos und Videos sind urheberrechtlich von diesem zu verantworten.

  5. Kinesto behält sich das Recht vor, Angebote von Nutzern hinsichtlich ihrer Texte, Bilder und Videos so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.

  6. Kinesto behält sich das Recht vor, Angebote, die eine unzureichende Qualität haben zu sperren oder zu löschen. Gleiches gilt für Angebote, die gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Kinesto ist jedoch nicht verpflichtet, dauerhaft Prüfung sämtlicher Angebote vorzunehmen. Jeder Nutzer wird ausdrücklich aufgefordert, ihm auffallende Rechtsverstöße umgehend an Kinesto zu melden.

  7. Die vom Nutzer eingestellten Angebote sind unverbindlich. Die Angebote sind stets in Euro einzustellen. Sollten vom Kaufpreis Lieferkosten nicht umfasst sein, sind diese gesondert auszuweisen.

§ 5 Vertragsvermittlung

  1. Kinesto vermittelt als Markplatz Kaufverträge zwischen Nutzern. Dabei ist Kinesto selbst nicht Bestandteil des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Kaufvertrages, es seie denn, Kinesto tritt selbst als Verkäufer der Ware auf. Daher übernimmt Kinesto nur dann eine Haftung wegen Leistungsstörungen aus dem Vertragsverhältnis, wenn Kinesto selbst als Verkäufer auftritt. Kinesto übernimmt keine Garantie für die Erfüllung der auf dem Markplatz zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch übernimmt Kinesto keine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Kinesto trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen. Dies gilt nicht, wenn Kinesto selbst als Verkäufer der Ware auftritt.

  2. Kinesto kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

  3. Das Einstellen eines Artikels auf dem Markplatz gilt als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Bestellt ein Nutzer des Markplatzes über den Button „Verbindlich kaufen“ Waren so gibt er hiermit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Kauf des betreffenden Produkts ab. Nach Eingang des Angebots erhält der Kunde unmittelbar eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots durch Kinesto. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag mit dem Verkäufer kommt erst zustande, wenn der Nutzer, der das Angebot eingestellt hat (Verkäufer) den Auftrag gegenüber dem Nutzer, der den Artikel bestellt hat (Käufer) bestätigt hat. Spätestens jedoch, wenn die bestellte Ware durch den Verkäufer an den Kunden versendet wird.

  4. Kommt ein Vertragsschluss über die von Kinesto zur Verfügung gestellten Kommunikationswege zustande, ist der Verkäufer verpflichtet, dies Kinesto unmittelbar nach Vertragsschluss per Email mitzuteilen. Die Kinesto zustehende Vermittlungsprovision ist in diesem Fall direkt durch den Verkäufer auf die Rechnung von Kinesto hin zu bezahlen.

  5. Kinesto ist berechtigt, jederzeit nach freiem Ermessen einen Kaufvertrag bzw. eine Transaktion oder ein darauf basierendes Zahlungsverlangen zu unterbrechen oder abzubrechen, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass die Transaktion betrügerisch oder rechtswidrig oder schädlich für Kinesto, einen Nutzer oder einen Dritten ist.

§ 6 Pflichten der Nutzer

  1. Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

  2. Nutzer haben die von ihnen eingestellten Produkte stets mit Europreisen zu versehen. Die jeweils geltende MwSt. Ist auszuweisen. Ebenso hat der Nutzer deutlich zu machen, ob weitere Kosten wie z.B. Portokosten auf den Besteller zukommen. Diese sind ggf. gesondert auszuweisen.

§ 7 Kosten für die Dienste von Kinesto

  1. Die Registrierung, die Suche von Produkten und das Einstellen von Angeboten auf dem Markplatz von Kinesto ist kostenfrei.

  2. Kinesto erhebt vom Verkäufer einer Ware eine Vermittlungsprovision für jeden vermittelten Verkauf. Die Höhe der Vermittlungsprovision richtet sich nach der Kategorie, in der das Produkt eingestellt und einzusortieren ist. Die konkrete Höhe der Vermittlungsprovision richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste von Kinesto, die hier abgerufen werden kann.

  3. Die Vermittlungsprovision ist angefallen, sobald Kinesto das Angebot des Käufers an den Verkäufer weiterleite und dieser das Angebot des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages annimmt. Kommt es im Weiteren zum Rücktritt vom Vertrag durch eine der Vertragsparteien oder wird der Vertrag aus einem anderen Grund, der nicht kausal auf das Handeln oder Unterlassen von Kinesto zurückzuführen ist, beendet, bleibt der Anspruch von Kinesto auf Auszahlung der Provision gegen den Verkäufer bestehen.

  4. Kinesto bietet seinen Nutzern zudem kostenpflichtige Zusatzmodule und Funktionen zum jeweils ausgewiesenen Preis an. Diese können nach belieben durch die Nutzer nach Registrierung gebucht werden.

§ 8 Zahlungsabwicklung

  
  1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bei Bestellung des Produkts und ist sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdiensteanbieter MANGOPAY. Dem Nutzer wird bei Bestellung die Option gelassen, ob er seine Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder SOFORT Überweisung ausführen möchte. Alle Zahlungsmöglichkeiten wrden über MANGOPAY abgewickelt. MANGOPAY wird durch die MAGOPAY S.A., 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg betrieben. Hierbei handelt es sich um ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut (No. W00000005).

  2. Für die Nutzung von MANGOPAY ist es erforderlich, dass der Nutzer sich bei der Registrierung auf Kinesto ein sog. e-wallet einrichtet. Das e-wallet ist ein Konto für elektronisches Geld und ermöglicht das Senden und Empfangen von Zahlungen. Zur Einrichtung des e-wallets auf dem Marktplatz werden folgende Daten des Nutzers abgefragt: Unternehmen, Vor- und Zuname des Ansprechpartners, Email-Adresse und Adresse des Unternehmens, USt-ID, ggf. Handelsregisternummer sowie eine deutsche Bankverbindung.

  3. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die bei seinem persönlichen e-wallet hinterlegten Kontodaten (IBAN, BIC) stets aktuell und korrekt sind. Kinesto übernimmt keinerlei Haftung für falsch hinterlegte Daten.

  4. Im Falle der Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY und des e-wallets kommt zwischen dem Mitglied und MANGOPAY ein separater Vertrag nach Maßgabe der MANGOPAY Bedingungen zu Stande. Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Nutzer automatisch auch den MANGOPAY Bedingungen zu. Es wird darauf hingewiesen, dass MANGOPAY bei der Benutzung des e-wallets Anti-Geldwäscheregeln und „Know your customer“-Regeln (‚Kenne deinen Kunden‘) anwendet, die in den MANGOPAY Bedingungen näher beschrieben sind. Kinesto behält sich das Recht vor, auch unter geringen Voraussetzungen „Know your customer“-Identifizierungserfordernisse bei seinen Nutzern durchzuführen um zu vermeiden, dass zukünftige Transaktionen und Zahlungen durch MANGOPAY aufgrund von „Know your customer“-Regeln suspendiert werden.

  5. Wählt der Käufer als Zahlungsoption die Zahlung per Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder PayPal und damit die Abwicklung über MANGOPAY, wird die gewählte Zahlungsoption mit dem entsprechenden Betrag direkt nach Abschluss des Kaufvertrages belastet; Dem Verkäufer wird der dem Käufer belastete Betrag in der Regel zum Ende des Monats gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt in das e-wallet des Verkäufers auf dem Markplatz. Von hier aus kann der Verkäufer den Betrag anschließend auf sein für das e-wallet hinterlegte Eurozone-Bankkonto überweisen.

  6. Das elektronische Geld in einem e-wallet steht ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zu. Keine Person außer dem Kontoinhaber hat Rechte an den Geldern in dem e-wallet. Bei Geldeingängen im e-wallet erhält der Nutzer eine Benachrichtigung und die Zahlung wird als Geldeingangstransaktion im Transaktionsverlauf angezeigt.

  7. Der Nutzer kontrolliert eingehende Zahlungen regelmäßig und verzichtet auf die Übersendung von Kontoauszügen.

  8. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass in den systeminternen Postfächern des Nutzers Benachrichtigungen zum elektronischen Zahlungsprozess wie z.B. Statusnachrichten, Zahlungsankündigen etc. hinterlegt werden dürfen. Der Nutzer wird über eingehende Nachrichten in den internen Postfächern auch auf externen Medien durch E-Mail informiert, sofern der Nutzer einer entsprechenden Benachrichtigung zugestimmt hat. Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, die Benachrichtigungen und die Vorgänge zum e-wallet regelmäßig zu prüfen, abzurufen und zu lesen. Bei der Bezahlung per Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder PayPal und damit über MANGOPAY werden die Daten mittels der Verschlüsselungstechnik Secure Socket Layer (SSL) an MANGOPAY übertragen. Nutzer können die Zahlungsinformationen zu ihrer Kreditkarte bei MANGOPAY speichern, um hierauf beim nächsten Zahlungsvorgang ohne erneute Eingabe der Daten zugreifen zu können (1-click payment).

  9. Es ist zu beachten, dass die Übertragung der Daten einige Minuten dauert und nicht durch den Käufer unterbrochen werden darf, z.B. durch die Aktualisierung der Browser-Seite. Wird diese Zahlungsabwicklung nicht eingehalten, kann es zur doppelten Belastung des Kreditkartenkontos kommen.

  10. Im Fall eines Erstattungswunsches bei fehlerhafter, doppelter oder unberechtigter Buchung auf einem Kreditkarten-, Bank- oder PayPal-Konto kann der Nutzer Kinesto kontaktieren. Berechtigte Rückerstattungsanliegen erledigt Kinesto innerhalb von maximal 14 Tagen ab Meldung. In dieser Zeit vom Nutzer eingeleitete Chargebacks verursachen Kosten, die Kinesto dem Nutzer weiterberechnet. Die Inanspruchnahme von Rückbuchungsrechten ist untersagt, sofern keine unautorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments oder Verletzung der AGB, der MANGOPAY Bedingungen oder PayPal Bedingungen vorliegt, durch die das Recht auf Erstattung des Einzahlungsbetrags gewährt wird. Der Nutzer haftet vollumfänglich für alle entstehenden Kosten durch Kreditkartenrückbuchungen, insbesondere soweit Kinesto Rückbuchungs- und Stornierungsgebühren entstehen.

  11. Es ist nicht gestattet, Zahlungen an natürliche oder juristische Personen zu leisten, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder unsere AGB missachten. Kinesto kann eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß oder begründeter Verdacht dazu vorliegt.

  12. Kinesto behält sich das Recht vor, die zur Verfügung gestellten Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Zudem kann Kinesto jederzeit weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als Bezahlvariante zur Verfügung stellen.

§ 9 Haftung von Kinesto

  1. Kinesto haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Kinesto bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei groben Verschulden von Kinesto.
  1. Für von Kinesto nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Kinesto keine Haftung.

  2. Für den Verlust von Daten haftet Kinesto nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

  3. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Kinesto auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Kinesto.

  5. Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, zB durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Kinesto weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Kinesto nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

§ 10 Fremde Inhalte

  1. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (zB durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

  2. Kinesto macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert Kinesto und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

  3. Kinesto behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

  4. Der Nutzer wird Kinesto von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Kinesto wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Kinesto einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 11 Nutzung der Benachrichtigungsfunktion

  1. Kinesto stellt seinen Nutzern auf dem Markplatz im internen Bereich ein Kommunikationstool zur Verfügung, über das die Nutzer Benachrichtigungen austauschen können. Hierüber sollen insbesondere Rückfragen zu Produkten, deren Funktion sowie Lieferungen gestellt werden. Der Schutz der eigenen Daten ist für Kinesto äußerst wichtig. Daher empfehlen wir keinerlei persönliche und relevante Daten wie z.B. Telefonnummern, Bankdaten usw. über diesen Kommunikationskanal auszutauschen. Es besteht stets ein Risiko des Datenmissbrauchs.

  2. Den Nutzern ist es untersagt, den Kommunikationskanal als Werbeplattform zu nutzen. Insbesondere dürfen keine anderen Nutzer mit direkter oder indirekter Werbung angeschrieben werden, wenn nicht bereits eine Kommunikation besteht.

  3. Kinesto behält sich das Recht vor, die über den Markplatz ausgetauschten Informationen zur Missbrauchsprävention stichprobenartig zu überprüfen. Zudem behält sich Kinesto das Recht vor, persönliche Daten wie Emailadressen, Bankdaten u.a. zu verbergen.

§ 12 Sonstige Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet:
    • (a)  die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
    • (b)  Keine falschen, unvollständigen oder irreführenden Angaben zu machen oder betrügerische Absichten zu verfolgen;
    • (c)  Keine Inhalte einzustellen, die gegen das geltende Recht, Rechte Dritter, die guten Sitten, diese AGV oder gegen weitere Richtlinien auf dem Marktplatz verstoßen;
    • (d)  Keine Inhalte einzustellen, die beleidigend, bedrohend, missbräuchlich, rufschädigend, gewaltverherrlichend, schockierend, diskriminierend, volksverhetzend, rassistisch, pornographisch, menschenverachtend, sittenwidrig, anstößig, obszön, extremistisch oder jugendgefährdend sind, zu solchen Aktivitäten aufzurufen sowie entsprechende Inhalte auf dem Markplatz zu verlinken und zu bewerben;
    • (e)  Kein Spamming zu betreiben (bspw. durch massenhaftes Versenden von Nachrichten, Verbreiten von sinnlosen und störenden Inhalten, Werbung oder wahllose Kauf-/ Kontaktanfragen);
    • (f)  Keine massenhaften Inhalte zu erstellen, so dass die Nutzung der Plattform für andere Mitglieder erschwert wird oder andere Nutzer dies als störend empfinden (sog. „Flooding“);
    • (g)  keine Beiträge und Inhalte an einer Stelle zu veröffentlichen, die nicht dafür bestimmt ist oder wo andere Nutzer einen solchen Beitrag als störend empfinden;
    • (h)  Die Dienste des Marktplatzes nicht missbräuchlich zu verwenden, insbesondere nicht, um andere Mitglieder zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu täuschen oder deren Ruf zu schädigen;
    • (i)  Eine wiederholte Kontaktaufnahme ist untersagt, wenn der andere Nutzer mitgeteilt hat, dass keine weitere Kontaktaufnahme erwünscht ist;
    • (j)  Keine Informationen über Dritte – insbesondere Namen, Adressen, Kontaktdaten, Bankverbindungen, Bilder, URLs sowie Inhalte privater Nachrichten – auf der Plattform zu veröffentlichen oder ohne Zustimmung Dritter zugänglich zu machen;
    • (k)  Die durch die Nutzung der Plattform erhaltenen Namen, Adressen und Kontaktdaten oder Bankverbindungen anderer Mitglieder vertraulich zu behandeln und für keine anderen Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation im Rahmen der Plattform zu nutzen;
    • (l)  Keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen, um Daten jeglicher Art elektronisch oder zu Missbrauchszwecken manuell abzufangen oder sonstige Hacking-Versuche vorzunehmen;
    • (m)  Keine Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder andere Methoden zu nutzen, um auf Kinesto massenhaft und/oder automatisiert Daten zu sammeln, egal zu welchem Zweck;
    • (n)  Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, die Viren, Trojanische Pferde, Würmer oder ähnliche Mechanismen auf Kinesto verbreiten, die den operativen Betrieb der Plattform oder der Endgeräte der Nutzer stören, schädigen oder weniger effizient machen;
    • (o)  Keine Inhalte einzustellen oder Aktivitäten zu unternehmen, um andere Webseiten oder deren Inhalte zu bewerben, wenn diese ähnliche Dienste wie Kinesto erbringen;
    • (p)  Kinesto über jeden Verstoß gegen diese AGB, das geltende Recht, Rechte Dritter oder gegen gute Sitten sowie durch andere Nutzer auf dem Marktplatz begangene Verstöße unverzüglich zu informieren
    • (q)  in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Kinesto umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von Kinesto zu beeinträchtigen
    • (r)  bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
    • (s)  Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

  2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Kinesto alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Kinesto von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Kinesto geltend machen.

§ 13 Rechte von Kinesto

  1. Sollten sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen das geltende Recht, diese AGB, Rechte Dritter, gute Sitten oder gegen weitere Richtlinien auf dem Marktplatz verstößt oder besteht sonst ein berechtigtes Interesse von Kinesto, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, ist Kinesto nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen (bspw. Schwere des Regelverstoßes bzw. bei wiederholten Verstößen) berechtigt, folgende Sanktionen gegen einen Nutzer zu verhängen:
    • Verwarnung eines Nutzers
    • Teilweises oder vollständiges Editieren von Inhalten eines Nutzers
    • Teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers
    • Temporäre oder dauerhafte Beschränkung der Nutzung einzelner Dienste des Marktplatzes
    • Temporäre oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zum gesamten Marktplatz

  2. Eine dauerhafte Sperrung eines Nutzers entspricht einer außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund. Die hier aufgeführten Sanktionen sind nicht zwingend in der hier benannten Reihenfolge vorzunehmen. Sie stellen lediglich die Sanktionsmöglichkeiten dar. Die Auswahl der Sanktion trifft Kinesto nach pflichtgemäßen Ermessen.

  3. Falls ein Mitglied gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des Marktplatzes oder eine erneute Registrierung auf dem Marktplatz untersagt. Kinesto behält sich vor, Verstöße gegen diese AGB, gegebenenfalls auch strafrechtlich zu verfolgen und zur Anzeige zu bringen.

§ 14 Rechtseinräumung an eingestellten Inhalten

(1) Der Nutzer räumt Kinesto hinsichtlich aller von ihm auf den Marktplatz hochgeladener Inhalte ein unentgeltliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, einfaches Recht zur Nutzung der Inhalte in eigenen oder fremden Medien (z.B. Newsletter, Blogs, Pressemitteilungen, Werbebannern) ein. Die Rechteübertragung umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Sendung und Verbreitung der Inhalte. Kinesto hat das Recht, Unterlizenzen für diese Rechte an mit Kinesto verbundene Unternehmen einzuräumen.

  1. (2)  Zusätzlich räumt der Nutzer Kinesto hinsichtlich seiner in Verbindung mit der Einstellung eines Artikels auf dem Marktplatz veröffentlichten Inhalte (dazu zählen sowohl Fotos und Videos als auch die Beschreibung des Artikels) das Recht ein, beliebig vielen Käufern Unterlizenzen zur öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Inhalte zu erteilen.
  2. (3)  Das Mitglied versichert, dass ihm die in § 10 genannten Rechte an den Inhalten allein und uneingeschränkt zustehen und es bisher keine dieser Rechteübertragung entgegenstehende Verfügung getroffen hat.

§ 15 Freistellung

  1. Der Nutzer stellt Kinesto von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Angebote und Inhalte gegenüber Kinesto geltend machen. Der Nutzer hat hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Kinesto einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen.

  2. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer verpflichtet sich Kinesto für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.

§ 16 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

  1. Die Server von Kinesto sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

  2. Der Nutzer willigt darin ein, dass Kinesto Informationen und Daten über den Verlauf Verkäufen sowie das Verhalten von Einkäufern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

  3. Kinesto ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass Kinesto:
    • (a)  die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
    • (b)  die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
    • (c)  die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
    • (d)  nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

  4. Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

  5. Kinesto wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser AGB verwenden. Kinesto behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn Kinesto aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

  6. Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber Kinesto und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt Kinesto gleichzeitig von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter- Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

§ 17 Abtretung und Aufrechnung

  1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit Kinesto auf Dritte ist ausgeschlossen.

  2. Zur Aufrechnung gegenüber Kinesto ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 18 Vertragsdauer

  1. Der diesen AGB zugrundeliegende Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeitabgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch Kinesto gem. § 3.

  2. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Kündigt ein Nutzer seinen Nutzungsvertrag mit Kinesto hat er eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass mögliches Guthaben aus seinem e-wallet beim Zahlungsdienstleister MANGOPAY vor Löschung des Accounts auf sein Konto überwiesen wird.

  3. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Kinesto insbesondere:
    1. (a)  der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
    2. (b)  die deiktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
    3. (c)  der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. §§ 7, 8 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen in Höhe von 500,00 Euro.
    4. (d)  andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Kinesto liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

  4. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

§ 19 Streitschlichtung

  1. Die Parteien sind sich einig, dass im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis oder über dieses Vertragsverhältnis zunächst der Versuch einer außergerichtlichen Streitbeilegung durch Mediation unternommen werden soll. An einem Mediationsverfahren nehmen jeweils die Parteien selbst oder durch einen zum Vergleichsabschluss bevollmächtigten Vertreter teil.

  2. Für das Verfahren wird ein Mediator beauftragt, der von allen Parteien gemeinsam bestellt wird. Sofern über die Person des Mediators nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Beginn des Mediationsverfahrens Einigkeit erzielt wird, wird der Mediator auf Antrag durch die zuständige Industrie- und Handelskammer bestimmt. Die Mediation beginnt mit dem Antrag einer Partei, dass ein Mediationsverfahren durchgeführt wird. Der Antrag ist jeder Partei zuzustellen und muss eine kurze Darstellung des Streitgegenstandes und mindestens einen Vorschlag für einen Mediator beinhalten.

  3. Die Inanspruchnahme der Hilfe eines ordentlichen Gerichts ist für eine Streitigkeit im Sinne dieser Regelung erst zulässig, wenn das Mediationsverfahren gescheitert ist, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Tagen nach Einleitung des Mediationsverfahrens durch eine Partei, falls sich die Parteien nicht vor Fristablauf auf eine längere oder kürzere Frist einigen. Die Prozessvereinbarung gilt nicht für Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Die Parteien tragen die Kosten der Mediation gesamtschuldnerisch und zu gleichen Teilen. Kosten für Berater und Verfahrensbevollmächtigte trägt jede Partei selbst.

§ 20 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Königstein im Taunus. Kinesto ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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